Finanzen Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Kamp-Lintfort besteht aus 18 Mitgliedern. Wir werden hier von Johannes Tuschen und Bernhard Kames vertreten. SOLIDE UND NACHHALTIGE FINANZPOLITIK Der finanzielle Gestaltungsspielraum der Kommunen wird immer enger. Ein Hauptgrund für diese Situation ist die Delegation von Aufgaben durch Bund und Land an die Städte und Gemeinden, ohne für diese zusätzlichen Aufgaben die notwendigen finanziellen Mitteln bereit zu stellen. Wir fordern von Bund und Land, die Kommunen mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik ist oberster Grundsatz der Grünen. Dazu gehört die Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts ebenso wie die konsequente Fortführung der Haushaltskonsolidierung. Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ist nicht damit gedient, wenn Schulden gemacht werden, die von späteren Generationen bezahlt werden müssen. Wir werden auch dafür sorgen, dass die bestehenden Schulden unserer Stadt zügig und mit Augenmaß weiter verringert werden. Es gilt, Einsparpotenziale zu ermitteln und zu nutzen. Dazu gehört die Überprüfung des Aufgabenspektrums unserer Stadt. So fordern wir vor allem die Nutzung von Synergien in dafür geeigneten Aufgabenbereichen mit Nachbarkommunen (WIR 4). Wir sind weiterhin der Auffassung, dass es sinnvoll, bürgernah und finanziell geboten ist, den Rat der Stadt Kamp-Lintfort zu verkleinern. Unser Antrag dazu für die kommende Legislaturperiode wurde mehrheitlich von anderen Parteien abgelehnt. Die Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder würde weder die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit der Fraktionen negativ beeinflussen. Die Verkleinerung des Rates wäre ein angemessenes Signal: für die weitere Konsolidierung der Stadtfinanzen durch Einsparungen leistet auch die Politik ihren Beitrag. Insgesamt ließen sich bei einer Verkleinerung des Rates um 6 Sitze Kosten in Höhe von ca. 25.000 Euro pro Jahr sparen. Die Absenkung der Grundsteuer B wird in Zukunft für uns ein wichtiges Ziel sein, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu entlasten.