Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Landscheidt, wir beziehen uns in dieser Anfrage auf den Beitrag in der Sendung ZDF Magazin Royale „Bummeln zwischenBeton und Nagelbrettern“ vom 14.04.2023 sowie die Pressemitteilung der Stadt Kamp-Lintfort vom 17.04.2023„Nächtliche Vandalismusbekämpfung mittels Mosquito-Hochtonanlagen“. Frage 1: Warum wurden die politischen Gremien der Stadt Kamp-Lintfort weder zur Beratung solcher Maßnahmenhinzugezogen noch über die Anschaffungspläne informiert? Frage 2: Welche vorangegangenen Maßnahmen zur Lösung der in der Pressemitteilung geschilderten Vandalismusprobleme (Jugendarbeit, Bestreifung durch Polizei/Ordnungsamt etc.) wurden im Vorfeld getroffen? (– Bitte genaue Angaben mit Zeitrahmen und Häufigkeit.) Frage 3: Warum erfolgte keine Information über die Beschaffung dieser Anlagen ana) die politischen Gremien undb) an die Bevölkerung? Frage 4: Aus welchem Finanztopf wurde die Anschaffung dieser Anlagen finanziert? Frage 5: Die Stadt Kamp-Lintfort beruft sich auf die Unschädlichkeit der eingesetzten Geräte.a) Auf welches Gutachten/Zertifikaten beruht die Aussage, dass die Geräte nachweislich nicht gesundheitsschädlich sind?b) Wurden diese Gutachten/Zertifikate im Vorfeld von den Entscheider:innen in Augenschein genommen oderwurde sich hier lediglich auf die Aussage der vertreibenden Firma berufen? Frage 6: Laut einem Spiegel-Artikel vom 23.04.2008 mit dem Titel „Hier kommt die Tinnitus-Attacke“ kommt dieBundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zur Schlussfolgerung, dass „eine gesundheitliche Schädigungdes Hörvermögens nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.“ Des Weiteren sind laut dem SpiegelartikelStörungen des Gleichgewichtssinnes sowie Kopfschmerzen als Folgen bekannt.a) Ist der Stadt Kamp-Lintfort das Gutachten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu den eingesetzten Mosquito-Geräten bekannt?b) und wenn ja, wurde dieses bei der Anschaffung der Geräte berücksichtigt, zum Beispiel durch Warn- oderHinweistafeln vor Ort? Frage 7: Gab es während des Betriebes der Anlagen Beschwerden/Bedenken aus der Bevölkerung über denEinsatz der Geräte? (Wenn ja – Bitte Einzelauflistung) Frage 8: Warum und seit wann werden die Geräte nicht mehr eingesetzt? (Bitte Auflistung nach Standort, Grundder Außerbetriebnahme und Datum der Außerbetriebnahme). Mit freundlichem Gruß Johannes TuschenFraktionsvorsitzenderBündnis 90/Die Grünenim Rat der Stadt Kamp-Lintfort