Diskussion um die „Brötchentaste“: Grüne fordern konkrete Vorschläge
Das im März 2026 beschlossene Haushaltssicherungskonzept (HSK) umfasst 38 tiefgreifende
Maßnahmen. Ein Großteil dieser schmerzhaften Einschnitte betrifft die Bereiche Bildung und
Soziales und trifft die Bürgerinnen und Bürger direkt.
Wir haben in der Sitzung im Mai 2026 konkret der HSK Maßnahme Nr. 32 zugestimmt. Nach
11 Jahren gab es erstmals wieder eine Anhebung der Parkgebühren in Verbindung mit dem
Wegfall der sogenannten „Brötchentaste“. Die Stadt hat dafür eine Einnahme von 240.000 €,
von der alleine auf die Brötchentaste 130.000 € entfallen, eingeplant.
Sorgen der Händler ernst nehmen – aber ehrlich bleiben
Die CDU nimmt nun aktuelle Sorgen von Anrainern der Moerser Straße zum Anlass, das
Thema erneut aufzugreifen. Sie fordert die sofortige Rücknahme des Beschlusses und die
Wiedereinführung des Gratis-Parkens. „Es ist die Kernaufgabe von Politik, Bedenken und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und sachlich zu diskutieren“, erklärt die grüne Ratsfraktion. „Auch wir nehmen die Existenzängste der lokalen Händler, die eine Abwanderung von Kundschaft befürchten,
sehr ernst. Zuhören allein reicht aber nicht aus. Man muss auch die Konsequenzen benennen.“
Verantwortungsvolle Politik braucht Gegenfinanzierung
Wer die sofortige Wiedereinführung der Brötchentaste fordert, reißt ein Loch von 130.000
Euro in den mühsam austarierten Haushalt. Die CDU verschweigt bisher völlig, an welcher
anderen Stelle dieses Geld eingespart oder zusätzlich eingenommen werden soll.
In Zeiten, in denen bereits massiv im sozialen und bildenden Bereich gekürzt werden muss,
sehen wir in diesen Bereichen keinen weiteren Spielraum zur Gegenfinanzierung.
Wir sehen der Beratung im Rat mit Interesse entgegen und sind offen für annehmbare
Vorschläge zur Finanzierung, um die Brötchentaste wieder einführen zu können.